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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.


§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Erst durch Klick auf den Button "Jetzt Kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit Klick auf den Button "Jetzt Kaufen" erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.

(4) Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware, eine ausdrückliche Annahmeerklärung, das Zusenden einer Auftragsestätigung oder des Rechnungsdokumentes.

(5) Das Versenden eines Angebotes stellt ebenfalls kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch die Annahme des Angebotes ein verbindliches Angebot seinerseits abzugeben. Durch die Bestätigung der Annahme des Angebotes durch den Anbieter - entweder telefonisch oder durch den Versand einer Auftragsbestätigung, einer Rechnung oder durch die Bestätigung eines persönlichen Abholtermines oder Liefertermins - kommt der Kaufvertrag zustande.


§ 3 Erfüllungsort, Lieferung, Unmöglichkeit

(1) Für unsere Lieferungen ist die vereinbarte Lieferadresse Erfüllungsort. Ändert der Besteller die Anweisung, so trägt er dadurch entstehende Kosten.

(2) Die Anlieferung erfolgt eventuell mit schwerem Lastenzug. Das Abladen erfolgt unter der Voraussetzung, einer dementsprechend befahrbaren Anfahrtsstraße. Ist eine solche nicht vorhanden und verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Bestellers die Anfahrtsstraße, so haften wir nicht für entstehende Schäden. Das Abladen am Erfüllungsort muss unverzüglich erfolgen. Kann die Abladung durch den Besteller verschuldet nicht unverzüglich erfolgen, sind wir berechtigt pro angefangene Stunde Wartezeit 44,00 EUR zu berechnen.

(3) Nimmt der Besteller nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist die Ware nicht ab oder verweigert die Annahme, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

(4) Bei Annahmeverzug oder -verweigerung des Käufers ist der Anbieter berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers zu lagern. Zudem ist der Anbieter berechtigt, eine Lagergebühr von 10 EUR pro Tag einzufordern.

(5) Unvorhersehbare Ereignisse, besonders Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen und Verkehrsstörungen befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkung oder, falls dadurch die Lieferung unmöglich wird, vollständig von unserer Lieferverpflichtung.

(6) Im Falle unseres Lieferverzuges oder bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit von uns, unseres gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen, oder es handelt sich um Körper- oder Gesundheitsschäden.


§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, der im Zusammenhang mit der Lieferung entstehenden Forderungen sowie bis zur Tilgung aller sonst aus der Geschäftsbeziehung zum Besteller bestehenden Forderungen als Vorbehaltsware im Eigentum des Anbieters. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.


§ 5 Fälligkeit, Angebote, Preise

(1) Alle Preisangaben sind Bruttopreise, sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Im Übrigen sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen, dann gilt der am Liefertag gültige Preis.

(2) Alle Preise sind freibleibend. Es handelt sich lediglich um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten. Preise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie von uns schriftlich zugesagt worden sind. Im Übrigen sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als zwei Monate liegen. Dann gilt der am Liefertag gültige Preis.

(3) Sie erhalten unsere Rechnungen elektronisch. Elektronische Rechnungen werden Ihnen im PDF Format per Mail oder in Ihrem persönlichen Kundenbereich der Webseite zur Verfügung gestellt.

(4) Bitte beachten Sie, dass die Artikel mengenmäßig begrenzt sein können.

(5) Der Kunde gerät nach § 286 III BGB automatisch 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ohne weitere Mahnung in Verzug. Es ist kein Ausstellen einer separaten Mahnung notwendig, um in Verzug zu geräten.

(6) Wir sind berechtigt, vom Besteller ab Verzug Zinsen in Höhe der von uns selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank/Europäischen Zentralbank, zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Soweit der Verzugsschaden in Aufwendungen für Mahn-, Porto- und Bürokosten besteht, sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis Euro 13,00 für jeden Verzugsfall zu fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerem Umfange entstanden ist.

(7) Bei zeitweiliger oder ständiger Inanspruchnahme eines Warenkredites von über Euro 5.000,– sind wir berechtigt, eine angemessene Sicherungsübereignung von Sachgütern für die Dauer der Geschäftsbeziehung zu verlangen.


§ 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.


§ 7 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.


§ 8 Widerrufsrecht

(1) Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in eindeutiger Form (z.B. eMail oder Brief) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Erklärung des Widerrufs. Sie können dafür das im Folgenden zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Der Widerruf ist zu richten an:
Fliesen Freunde OHG
Grumbachstraße 7
36448 Bad Liebenstein

per Mail an: service@fliesen-freunde.de
per Telefon an: 036961/42 80 57

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die verderblich sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

(3) Chemische Baustoffe sind in der ungeöffneten Orignialverpackung zurückzugeben. Alle anderen Artikel sind ebenfalls originalverpackt und wiederverschlossen zurückzusenden.

(4) Muster sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

(5) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

(6) Die für uns angefallenen Transportkosten für die Hinsendung zum Kunden werden diesem in jedem Fall berechnet. Sie können, da sie bereits angefallen sind, nicht mehr erstattet werden.

(7) Paketversandfähige Sachen sind auf Ihre Kosten und Gefahr zurückzusenden.
Nicht paketversandfähige Sachen werden auf Wunsch bei Ihnen abgeholt. Hierfür anfallende Frachtkosten für den Rückversand gehen zu Lasten des Bestellers. Alternativ können Sie den Rücktransport auch durch eine selbst gewählte Spedition übernehmen lassen, in diesem Fall geht die Gefahr des Transports widerum auf Sie über.

(8) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Rücksendungen haben innerhalb von 14 Tagen ab Widerruf der Bestellung zu erfolgen.

(9) Bei Bestellungen durch ein Unternehmen erlischt das Widerrufsrecht.


§ 9 Mängelrügen

(1) Alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen müssen binnen sieben Tagen nach Lieferung, jedenfalls aber vor Verarbeitung oder Einbau, schriftlich angezeigt werden. Transportschäden sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung mt Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- oder fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger, muss der Besteller die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrnehmen. Handelsüblicher Bruch und Schwund können nicht beanstandet werden.

(2) Mängel an der Ware müssen nachgewiesen werden. Der Nachweis erfolgt üblicherweise in Form von Fotos, die den Mangel eindeutig belegen. Eine Reklamation von Artikeln ist erst dann vollständig und wird akzeptiert, wenn der entsprechende Nachweis bei uns vorgelegt wurde.

(3) Sofern im Reklamationsfall keine gesetzliche Pflicht unseres Vorlieferanten zur Übernahme von Aus-/Einbaukosten besteht oder er in zulässiger Weise Gewährleistungsfristen verkürzt hat, so sind wir berechtigt, diese Einschränkungen evtl. weitergehenden Ansprüchen unseres Kunden als Einrede entgegenzuhalten.

(4) Bei fristgerechter berechtigter Mängelrüge sind wir berechtigt, nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern.

(5) Ein Mangel an der Lieferung berechtigt nicht zur Verweigerung der Annahme. Bei einer Annahmeverweigerung, trotz Unverhältnismäßigkeit des Mangels, können die daraus resultierenden Kosten der Neuzustellung dem Besteller in Rechnung gestellt werden.


§ 10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

(1) Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.


§ 11 Aufrechnung

(1) Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.


§ 12 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.